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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Olaf Spriestersbach Erste Hilfe & Notfallausrüstung, Talstraße 2, D-56379 Singhofen

 

1. Geltung der Bedingungen

  • 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 1 bis 11) gelten für alle Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen über die Lieferung von neu hergestellten Waren, insbesondere von Sanitätsausrüstungen. Sie werden grundsätzlich zum Vertragsbestandteil gemacht.
  • 1.2 Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung.
  • 1.3 Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen ist für ihre Gültigkeit im übrigen ohne Einfluss.
  • 1.4 Soweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragsabschluß

  • 2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. An seine Bestellung ist der Käufer bis zum Ablauf einer Annahmefrist von zwei Wochen gebunden.
  • 2.2 Einzelabreden über Liefervereinbarungen, Preisvereinbarungen Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
  • 2.3 Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen gelten nur annähernd. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenfrei herauszugeben.

3. Lieferung

  • 3.1 Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns dem Käufer die Kaufsache mangelfrei innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern. Ist keine Lieferfrist bestimmt, gilt eine solche von 4 Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluß als vereinbart.
  • 3.2 Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Werk bzw. Lager auf Gefahr des Käufers auf dem vereinbarten oder für den Käufer günstigsten Versandweg.
  • 3.3 Ist die Lieferung davon abhängig, dass uns der Käufer zuvor Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen zur Verfügung zu stellen hat, so beginnt der Lauf der Lieferfrist erst mit dem Tage des vollständigen Zuganges dieser Unterlagen.
  • 3.4 Bei Berücksichtigung von Änderungswünschen oder Ergänzungen seitens des Käufers verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

4. Preise

  • 4.1 Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 4.2 Die Kosten der Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
  • 4.3 Die Versandkosten trägt der Käufer.

5. Erfüllungsort

  • 5.1 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Singhofen.

6. Mängelhaftung

  • 6.1 Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer anstelle der gesetzlichen Mängelhaftung nur ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Erst dann, wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
  • 6.2 Die Feststellung von Mängeln hat der Käufer uns innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.
  • 6.3 Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, auch wegen Folgeschäden, werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. (§ 444 BGB)
  • 6.4 Alle Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren in einem Jahr nach Anlieferung beim Käufer.

7. Fälligkeit des Kaufpreises

  • 7.1 Der Kaufpreis für gelieferte Waren wird innerhalb von 14 Tagen (nach Rechnungsdatum) fällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart.
  • 7.2 Beträge bis 50,00 EURO sind sofort Bar zu zahlen.
  • 7.3 Bei Zahlungsverzug wird bei der 1.Mahnung eine Mahngebühr von 5 EURO berechnet.
  • 7.4 Für die Feststellung der rechtzeitigen Entrichtung des Kaufpreises kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den des Zahlungseinganges bei uns an.

8. Fälligkeitsverzinsung

  • 8.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, für ihre gegenseitigen, durch Kaufvertrag begründeten vermögensrechtliche Ansprüche und solche aus Scheck- und Wechselverpflichtungen, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr zu fordern.

9. Eigentumsvorbehalt

  • 9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung nur im handelsüblichen Geschäftsverkehr zulässig.
  • 9.2 Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
  • 9.3 Pfändungen oder sonstige Beschlagnahmungen sind uns sofort schriftlich anzuzeigen.

10. Aufrechnung

  • 10.1 Gegen unsere Kaufpreisansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

11. Gerichtsstandsvereinbarung

  • 11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Singhofen, je nach gesetzlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Diez oder das Landgericht Koblenz.

12. Verbraucherverträge

  • 12.1 Vorstehende Ziff. 1.2 bis 4. sowie 7, 9. und 10. gelten auch für Verträge mit Verbrauchern.
  • 12.2 Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Einschränkung.
  • 12.3 Schadensersatz ist für sonstige Schäden ausgeschlossen, die nicht auf grobem Verschulden der Verkäufer beruhen. (§ 309 Ziff. 7b BGB)
  • 12.4 Vorstehende Ziff. 8.1. gilt mit der Maßgabe, dass der Zinssatz 5 Punkte über dem Basiszinssatz beträgt.